(...) auch ich bin gegen die Privatisierung der Autobahnen. (...) Sie in eine privatrechtliche Gesellschaft zu überführen und die Privatisierung zu ermöglichen, stellt aus meiner Sicht eine Enteignung der Allgemeinheit dar. (...)
(...) Mai zur geplanten „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ und den damit verbundenen Änderungen des Grundgesetzes. (...) Regelungen zur „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, die zukünftig für den Bund die Planung, den Bau und den Erhalt der Autobahnen übernehmen soll, finden sich in beiden Gesetzentwürfen. (...) Auf Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden in den Sitzungswochen des Bundestages im März insgesamt sechs mehrstündige öffentliche Anhörungen durchgeführt, eine davon hatte nur die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ zum Thema. (...) Aus meiner Sicht besteht zudem die Gefahr, dass die rasche Gründung der „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ zu Problemen führen wird und die Handlungsfähigkeit der neuen Infrastrukturgesellschaft in den ersten beiden Jahre nicht garantiert ist. (...)
(...) • „Mit den im Änderungsantrag vorgesehenen Regelungen wird eine Teilnetzprivatisierung ausgeschlossen.“ (...)
(...) eine Autobahnprivatisierung ist mit der Änderung des Grundgesetzes nicht beabsichtigt. (...)
(...) Vorgeworfen wird dem Vorschlag zur Bundesfernstraßengesellschaft vor allem, er ermögliche Privatisierungen durch die Hintertür. Festgemacht wird dies an der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (...)
(...) Juni 2017 vom Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Ich habe dieser Gründung nicht zugestimmt, da ich die Gefahren einer Privatisierung unseres Verkehrsnetzes und der möglichen Ausweitung öffentlich-privater-Partnerschaften zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten sehr kritisch sehe. (...)