Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Demir U. • 11.02.2015
Antwort von Sami Khokhar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.02.2015 (...) Hamburg steht als reiche Stadt in Europa in der Pflicht, darauf Einfluss zu nehmen, dass die untragbaren Zustände an den europäischen Außengrenzen endlich beseitigt werden und die Menschen, die es dann tatsächlich bis zu uns schaffen, ihre Rechte geltend machen können und wir sie dabei unterstützen und willkommen heißen. Hamburg muss zu seiner globalen Verantwortung stehen und angesichts zunehmender Fluchtbewegungen einen größeren Anteil bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten. (...)
Frage von Katharina M. • 08.02.2015
Antwort von Lars Pochnicht SPD • 10.02.2015 (...) Hinzu kommt, dass der Hamburger Senat mit einer Bundesratsinitiative erfolgreich war, die für eine bundesweit gleichmäßigere Verteilung der jungen Flüchtlinge sorgen wird. Bisher ist es nämlich so, dass die minderjährigen Flüchtlinge alle dort untergebracht werden müssen, wo sie ankommen. Dieses soll zukünftig anders geregelt werden, analog zur Regelung für alle Flüchtlinge, die nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. (...)
Frage von Johan K. • 06.02.2015
Antwort von Jonathan Krochmann CDU • 08.02.2015 (...) Ein weiteres Problem ist dann allerdings der von Ihnen angesprochene Flüchtlingsstatus. Zwar entstammen viele der Asylbewerber der Mittelschicht ihres Herkunftslandes und haben durchaus Berufe erlernt, für die es in Deutschland Bedarf gibt allerdings dauert es häufig viel zu lange bis ein Antrag auf Asyl komplett bearbeitet ist. Einer der Gründe hierfür ist sicherlich der Umstand, dass es gerade in Krisengebieten schwer ist an behördliche Informationen zu gelangen. (...)
Frage von Johan K. • 06.02.2015
Antwort von Kurt Duwe FDP • 09.02.2015 (...) 1. Generell sind die "strukturschwachen" Stadtteile meist jene mit größeren Flächen im Besitz der Stadt, auf denen größere Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden können. Ich bin dafür, dass Flüchtlinge in kleineren Einheiten oder sogar in privatem Wohnraum untergebracht werden sollten. (...)
Frage von Johan K. • 06.02.2015
Antwort von Sören Schumacher SPD • 10.02.2015 (...) Dies stellt die aufnehmenden Länder, zu deren wichtigsten Deutschland gehört, vor enorme Aufgaben. Dazu gehört vor allem die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in unserem Land und in Hamburg. Und dies auf eine Weise, die von der einheimischen Bevölkerung weitestgehend akzeptiert wird. (...)
Frage von Anna M. • 05.02.2015
Antwort von Cansu Özdemir Die Linke • 09.02.2015 (...) Aber immerhin schaffen wir es, dass das Thema immer wieder auf der Tagesordnung von Bürgerschaft und Medien auftaucht und nicht einfach vom SPD-Senat totgeschwiegen wird. Wir haben zahlreiche Anträge im Sinne der "Lampedusa-Gruppe" gestellt und mit unseren hartnäckigen Anfragen viele Sauereien des Senats ans Licht bringen können: die Racial-Profiling-Anweisung des Innensenators zum Beispiel oder das Zuspielen von diffamierenden Falschinformationen an die Presse durch die Polizei. Es ist ein Skandal, wie der Senat versucht, die enorme Solidarität aus allen Teilen der Hamburger Bevölkerung zu unterlaufen und angebotene Hilfen zu verhindern. (...)