Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Birgit Brennecke
Antwort 05.10.2017 von Birgit Brennecke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bessere Kennzeichnung und weniger Verwirrung, ausgelöst durch verschleierte Inhaltbezeichnung, sind mir da zum Beispiel ein Dorn im Auge. Verbraucherschutz muss wieder gestärkt und ertüchtigt  werden, um sich als Verband für Verbraucherrechte einsetzen zu können. Das ist in den letzten Jahren nicht ausreichend finanziert worden. Die Selbständigkeit in Gründung und Fortbestand bietet noch eine ganze Reihe von verbesserungswürdig Ansätzen für meine politische Arbeit und ich habe viele Ideen hierzu. (...)

Frage von Karl-Heinz K. • 23.09.2017
Frage an Oswin Veith von Karl-Heinz K. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Oswin Veith
Antwort 23.09.2017 von Oswin Veith CDU

(...) Ich habe Ihnen unsere Position bei Ihrer letzten Anfrage klar dargestellt: Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht dort, wo es den höchsten Steuerrabatt gibt. Als Wetterauer Bundestagsabgeordneter kann ich es nicht gutheißen, wenn andere Staaten - auch außerhalb der EU - Unternehmen dabei helfen, zu unserem Schaden Steuern zu sparen. Da kann mich auch kein Lobbyist vom Gegenteil überzeugen - was im Übrigen auch nie ein Lobbyist versucht hat. (...)

Frage von Karl-Heinz K. • 21.09.2017
Frage an Oswin Veith von Karl-Heinz K. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Oswin Veith
Antwort 22.09.2017 von Oswin Veith CDU

(...) Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode deshalb den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben und werden das auch zukünftig tun. Gemeinsames, international abgestimmtes Handeln gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und gegen Gewinnverlagerungen ist an die Stelle nationaler steuerpolitischer Egoismen getreten. (...)

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.09.2017 von Bärbel Bas SPD

(...) Das gilt aber nicht nur für mich persönlich, sondern auch für meine SPD. Wir möchten nach der Bundestagswahl deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einrichten. Die Öffentlichkeit erhält Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)