(...) die Ausschilderung interessanter Punkte vor Ort können die jeweiligen Gemeinden in eigener Zuständigkeit vornehmen. Daher empfehle ich Ihnen, bei Ihrem Bürgermeister nachzufragen, warum die Gemeinde insoweit untätig geblieben ist. (...)
(...) Es werden durch den neuen Beitrags-Staatsvertrag der GEZ eine ganze Reihe datenschutzrechtlicher Vorgaben gemacht. (...) 6 Rundfunkstaatsvertrag ist Sponsoring nach 20 Uhr und an Sonn- und bundesweiten Feiertagen im Fernsehen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten grundsätzlich nicht mehr gestattet. (...)
Sehr geehrter Herr Schöpe,
liebe Leserinnen und Leser von "abgeordnetenwatch",
(...) Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW steht dem fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag kritisch gegenüber. Es ergeben sich in der Tat aus dem dort verankerten wohnungs- und betriebsstättenabhängigen Beitragsmodell eine Vielzahl von Mehrbelastungen und Beitragsungerechtigkeiten. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW wird gegen den vorliegenden 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag stimmen. Einige Argumente die gegen den Vertrag sprechen haben Sie selber in Ihrer Mail erwähnt. (...)
(...) Allerdings: Nach Abwägung aller übrigen Punkte, die aus meiner Sicht für diese Reform und vor allem für den Erhalt des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland sprechen, habe ich mich entschieden, dem 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag im Landtag NRW, wenn er zur Abstimmung gestellt wird, zuzustimmen. (...)