Frage von Jule S. • 30.01.2025

Antwort von Alexander Hoffmann CSU • 30.01.2025
Sehr geehrte Frau Dr. S.,
Sehr geehrte Frau Dr. S.,
Überforderung der Kommunen und Sicherheitsbehörden erfordert politisches Handeln. CDU ist Garant dafür, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt.
Bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Bundestag waren für mich nicht Parteiinteressen relevant, sondern das berechtigte Interesse der großen Mehrheit der Bürger in diesem Land, dass sich in der Migrationspolitik grundsätzlich etwas ändern muss.
Die Distanzierung der CDU ist nur eine Strategie, die AfD zu isolieren und als nicht koalitionsfähig darzustellen.