Antwort 20.02.2025 von Nina Warken CDU
Die AfD steht gegen alles wofür wir uns als CDU/CSU Fraktion einsetzen. Sie bedroht unsere Demokratie und Freiheit.
Die AfD steht gegen alles wofür wir uns als CDU/CSU Fraktion einsetzen. Sie bedroht unsere Demokratie und Freiheit.
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
Nichtsdestotrotz nehmen wir als demokratisch gewählte Fraktion im Parlament unser Recht und unsere Pflicht wahr, die Anträge einzubringen, die wir und mehr als zwei Drittel der Wähler in der Sache für richtig und notwendig halten.
Zuwanderung braucht eine Reform, der sich SPD und Grüne verweigern. Ob die AfD richtigen Anträgen anderer Fraktionen zustimmt, ist deren eigene Entscheidung.