(...) Sie kritisieren in ihrer Anfrage die Tatsache, dass Deutschland mit Indien auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kooperiert. Ein Land, so Ihr naheliegendes Argument, das zum "Mond strebe", müsse auch selbst in der Lage sein, die internen Probleme zu lösen. (...)
(...) Ich selbst habe in der Föderalismus-Kommission I mitgearbeitet, in der es unter anderem auch um diese Frage ging. Seitdem gilt generell und strikt, dass es verfassungsrechtlich dem Bund nicht mehr erlaubt ist, Aufgaben an die Kommunen zu übertragen. (...)
(...) Wir Grünen werden uns daher dafür einsetzen, dass für den konkreten Fall der Kaupthing Edge Bank eine Lösung gefunden wird, die im Interesse der betroffenen Kundinnen und Kunden aus Deutschland liegt. Eine solche Lösung kann sicherlich nicht im derzeitigen Verhalten der Bundesregierung gesehen werden, einfach darauf zu verweisen, zunächst die Entschädigung durch den isländischen Einlagensicherungsfonds abwarten zu wollen. (...)
(...) Das „Modell Schweiz“ würde übrigens auch in ökonomischer Hinsicht zusammen brechen, wenn es die Steuerhinterziehung nicht mehr begünstigen würde. Ich kann darin nichts Vorbildliches erkennen, dabei halte ich es für sehr sinnvoll, das eigene soziale Sicherungssystem auch durch Vergleiche mit anderen Sozialsystemen zu überprüfen. (...)
Sehr geehrter Herr Lorscheid,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Oktober 2008 zur Praxisgebühr. Da Sie
in Frankfurt/Main wohnen, bitte ich Sie, sich an einen der Frankfurter
Bundestagsabgeordneten zu wenden.
(...) Die Höhe der Renten wird jährlich auf Grundlage dieser Annahmen an die Lohnentwicklung angepasst. (...) Wären die Renten nun noch zusätzlich mit dem so genannten "Riester-Faktor" belastet worden, hätte das zur Folge gehabt, dass sie im Jahr 2008 nur um 0,46% gestiegen wären. (...)