Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 03.08.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Argumente für die Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf innerörtlichen Nebenstraßen und die Beibehaltung einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf Hauptverkehrsstraßen. Ebenso gibt es aber Argumente für eine Regelung, bei der in den Kommunen entschieden wird, wo die Höchstgeschwindigkeit punktuell auf 30 km/h gesenkt wird. Ich habe bereits öffentlich deutlich gemacht, dass ich eine solche Regelung bevorzuge. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 27.06.2012 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Bei den Abgeordneten des Bundestages und insbesondere in diesem Forum besteht keine Möglichkeit, falsche Entscheidungen von Behörden oder einseitige Urteile von Gerichten per politischer Stellungnahme zu korrigieren. Für eine zufriedenstellende Lösung Ihrer Probleme haben Sie die Möglichkeit, alle Rechtsmittel auszuschöpfen und sich nach der letztinstanzlichen Entscheidung an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden, wenn die Entscheidung aus Ihrer Sicht ungerecht ist. (...)

Portrait von Kirsten Eickhoff-Weber
Antwort 27.07.2012 von Kirsten Eickhoff-Weber SPD

(...) Ein wichtiger Bestandteil wird natürlich jederzeit meine Arbeit vor Ort , in meinem Wahlkreis Neumünster/Boostedt sein. Gerade die Herausforderungen des demografischen Wandels, die auch schon in vielen meiner Veranstaltungen im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben, werden auch zukünftig eine große Rolle in meinem Handeln spielen. Ich freue mich daher sehr, dass die Fraktion mich zusätzlich, als Verantwortliche für den Bereich demografischer Wandel und Fachkräftemangel benannt hat. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 18.07.2012 von Brigitte Zypries SPD

(...) Wichtige Entscheidungen werden vom Gouverneursrat einstimmig beschlossen. Ohne ein zustimmendes Votum des deutschen Vertreters - der wiederum wie gesagt dazu die Zustimmung des Parlamentes braucht - geht es also nicht. (...)