(...) Andererseits benötigen wir dringend Änderungen und Verbesserungen im Europäischen Asylrecht, um dem großen Zustrom Asylsuchender begegnen zu können. Der Vorschlag einer Quotenregelung, nach dem Asylsuchende auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, ist ein wichtiger Ansatzpunkt für die Diskussion. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Generell befasst sich die EU schon sehr lange mit Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Einen frühen Meilenstein stellt z.B. das Tampere-Programm von 1999 dar, mit dem ein gemeinsames Asylsystem geschaffen werden und die Migrationspolitik vergemeinschaftet werden sollte, einen weiteren das Haager Programm von 2004 und das Stockholmer Programm von 2009. (...)
(...) Ich plädiere seit langem für das Botschaftsasyl. Ich habe diese Idee bereits in das EU-Parlament getragen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. April anlässlich der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. (...)
(...) DIE LINKE hat die Einstellung der Finanzierung der Seenotrettungsmission Mare Nostrum wiederholt kritisiert und die unverzügliche Wiederaufnahme der Seenotrettung eingefordert. Darüber hinaus benötigen wir sichere Reisewege - etwa durch vorgelagerte Asylverfahren in Botschaften in Nordafrika. (...)