Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 06.07.2012 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) ich habe sowohl dem ESM-Vertrag als auch dem Fiskalpakt zugestimmt, denn beide gehören zusammen wie die zwei Seiten einer Münze. Der Deutsche Bundestag hat am 29. (...)

Portrait von Ingrid Fischbach
Antwort 29.06.2012 von Ingrid Fischbach CDU

(...) Ich bin nicht der Ansicht, dass mit dem ESM eine Organisation geschaffen werden wird, die demokratisch nicht mehr kontrolliert werden kann. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über die für den ESM notwendige geplante Vertragsänderung unterrichtet und auf sein Recht zur Stellungnahme hingewiesen. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 26.06.2012 von Eduard Oswald CSU

(...) Ich bin von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserte Stabilitätsarchitektur in Europa überzeugt und setze mich daher für die Zustimmung zum ESM sowie zum Fiskalpakt im Deutschen Bundestag ein. (...)