Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Einen haben Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer eine unterschiedliche Zielrichtung. Die Erbschaft- und Schenkungssteuer rechtfertigt sich meiner Kenntnis zufolge und nach prominenter Meinung in der Steuerrechtsliteratur durch die auf Grund des Erwerbs eingetretene Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Erwerbers. Grundlage der Besteuerung ist also mehr oder minder der – ohne Leistung – übergangene Substanzzuwachs beim Erben. (...)

(...) Nein, wir haben noch nicht darüber gesprochen und ich denke, das hat zwei Gründe: Zum einen wollen wir gerade, dass selbstgenutzes Eigentum, um es mit Franz Müntefering zu sagen: Omas klein Häuschen, steuerfrei in der Familie weiter vererbt werden kann. Ehegatten bauen und sparen gemeinsam für das Familienheim, oft unter erheblichen Anstrengungen. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer am vergangenen Donnerstag beschlossen. Dabei ist in den Ausschussberatungen die Ersetzung der Erbschaftsteuer durch die Grundsteuer nicht angesprochen worden. (...)

(...) Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau kann unterstützend eingreifen. Opel ist nicht wegen eines falschen Geschäftsmodells, mangelnder Innovation oder verfehlter Produktpolitik in diese Lage gekommen, sondern wegen einer gefährdeten Forderung an die Muttergesellschaft General Motors. Das Problem liegt in der familiären Verflechtung zu General Motors. (...)