Antwort 30.10.2015 von Michael Meister CDU
Sehr geehrter Herr Engert,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.11.2015 von Winfried Bausback CSU
(...) zu Ihrer Anfrage vom 28. Oktober kann ich Ihnen mitteilen, dass sich meine Zuständigkeit als Justizminister nicht auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit erstreckt. Diese zählt vielmehr zum Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr. (...)
Antwort 27.10.2015 von Karl-Heinz Brunner SPD
(...) wo Gegendemonstrationen aus dem Ruder laufen oder das Versammlungsrecht anderer einschränken, muss vor Ort entschieden und gehandelt werden. (...) auch die Staatsanwaltschaft tätig werden, wenn etwa der Tatbestand der Nötigung erfüllt ist. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU
Antwort 09.11.2015 von Thomas Oppermann SPD
(...) Einfache Lösungen gibt es in dieser Flüchtlingskrise nicht. (...)
Antwort 27.10.2015 von Peter Trapp CDU
(...) auf dem Gelände des Lageso wird das Hausrecht von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ausgeübt. Aus diesem Grund ist für die Überwachung der Wartezonen von der BIM ein privater Wachdienst beauftragt, der das Hausrecht ausübt. (...)