(...) nach dem Urteil des OVG Lüneburg vom 8. Juni 2015 werde ich die Änderung der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte wieder zurücknehmen, so dass ab dem kommenden Schuljahr wieder eine Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an den Gymnasien in Höhe von 23,5 Stunden gilt. Ich würde mir wünschen, dass die Lehrkräfte, die sich für einen Klassenfahrtenboykott entschieden hatten, auch ihren Boykott beenden. (...)
(...) die Residenzpflicht wollen wir nicht nur für die Quotenfrauen, sondern für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten. (...)
(...) auf meine Initiative hin, hatte die Bremische Bürgerschaft einen Antrag zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen. Da es ein Bundesgesetz ist, ging es darum, dass sich der Senat auf Bundesebene für die Novellierung einsetzt. (...)
(...) Im Bericht heißt es unter anderem: "Aktuell sind bereits ca. ein Viertel aller Menschen in unserem Bundesland arm oder von Armut bedroht. Sorge bereitet insbesondere eine in den letzten Jahren kontinuierlich fortschreitende Entwicklung von Armut.“ Und weiter: "Armut in Bremen und Bremerhaven muss an die Spitze der politischen Agenda gesetzt werden.“ (...)
(...) das Wärmeschutzprogramm ist eine von vielen Maßnahmen, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele in Bremen zu erreichen. Mit dem Wärmeschutzprogramm wurden 2014 in über 400 privaten Gebäuden Dämmmaßnahmen gefördert und insgesamt 740.000 Euro bereitgestellt. Mit dem Bremer Programm können vielfältige Häusertypen und Eigentumswohnanlagen gefördert werden, die Bundesförderung umfasst nur 1-2 Familienhäuser. (...)
(...) In den PISA -Studien sind wir ja jetzt schon das Schlusslicht und wenn nicht schnell etwas passiert, werden alle nur noch von den Dummen aus Bremen sprechen, die weder mit Geld umgehen können, noch lesen oder schreiben , geschweige denn etwas über Geographie oder Geschichte wissen. Wir werden ein Sofortprogramm auflegen und werden mit der Bildung schon im Kindergarten beginnen und 500 Lehrer einstellen. Das ist doch mal ne Aussage oder? (...)