Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hauke K. • 21.04.2015
Antwort von Elisabeth Motschmann CDU • 23.04.2015 (...) Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass es unsere Pflicht ist die Akzeptanz für Flüchtlinge und das große Engagement vieler Bremerinnen und Bremer für diese Menschen zu erhalten. Das kann nur gelingen, wenn diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und diejenigen, die unser Rechtssystem missachten und erheblich straffällig werden, schneller und konsequenter als bisher in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. (...)
Frage von Hauke K. • 21.04.2015
Antwort von Mehmet Sirri Acar SPD • 22.04.2015 (...) Eine dezentrale Unterbringung ist immer die bessere Lösung. Bei der Verteilung auf die Bundesländer sollte es gerecht zugehen. (...)
Frage von Hauke K. • 21.04.2015
Antwort von Cornelia Rohbeck-Töben SPD • 25.04.2015 (...) Ziel ist es Flüchtlinge möglichst schnell in eigenen Wohnraum zu vermitteln, den Spracherwerb sicherzustellen und Kindern in den ortsnahe Kitas-bzw. Schulen Plätze zu vermitteln. (...)
Frage von Marcus S. • 20.04.2015
Antwort von Andreas Schwab CDU • 28.04.2015 (...) Ich bin davon überzeugt, dass wir, um zu einer Lösung der Flüchtlingsprobleme beitragen zu können, mit der Bekämpfung der Schleuserkriminalität beginnen müssen. Im Rahmen eines UNO-Mandats könnte die Europäische Union die libysche Polizei bei der Fahndung krimineller Schleuserbanden unterstützen, Schlüsselpersonen festnehmen und deren Geldtransfers aufklären und stoppen. Darüber hinaus müssen Flüchtlinge in Migrations- und Flüchtlingszentren vor Ort über die Gefahren einer Überfahrt nach Europa mit kriminellen Organisationen aufgeklärt werden. (...)
Frage von Marcus S. • 20.04.2015
Antwort von Martin Schulz SPD • 06.05.2015 (...) Ich habe den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beim außerordentlichen Europäischen Gipfel am 23. April 2015 deutlich gesagt, dass sich das Mittelmeer in einen Friedhof verwandelt, weil die Innenminister ihrer Länder seit 20 Jahren nicht in der Lage oder nicht willens waren, eine echte europäische Asyl- und Migrationspolitik zu entwickeln. (...)
Frage von Marcus S. • 20.04.2015
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 21.04.2015 (...) Ich plädiere seit langem für das Botschaftsasyl. Ich habe diese Idee bereits in das EU-Parlament getragen. (...)