Antwort ausstehend von Robert Hochbaum CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.02.2025 von Nina Treu Die Linke
Es ist unsere demokratische Verantwortung einen AFD-Verbotsantrag in Gang zu setzen. Deshalb werde ich einen solchen in der nächsten Legislatur unterstützen.
Antwort 17.02.2025 von Astrid Matthey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt, erfordert die Rechtsstaatlichkeit, dass die Partei auch verboten wird.
Antwort 16.02.2025 von Mandy Eißing Die Linke
Ich stell mich hinter die Forderung nach einem AfD Verbotsverfahren und würde mich im Falle das ich einziehe auch im Bundestag so verhalte
Antwort 14.07.2025 von Christian Reck AfD
Substanzlosen Vorwürfe von Extremismus dienen nur der politischen Ausgrenzung und nicht der sachlichen Auseinandersetzung
Antwort 19.02.2025 von Doris Achelwilm Die Linke
Als Linke kämpfen wir bekanntermaßen gegen die AfD und eine Politik, die die Schuld für politische Versäumnisse auf Minderheiten und zulasten solidarischer Prinzipien abladen will