(...) ja, in Bürgersprechstunden kann jeder sein Anliegen vertreten. Wann eine Bürgersprechstunde öffentlich ist, wird in der Presse bekanntgegeben. (...) Meine letzte Bürgersprechstunde in Kamenz war mehrfach überzeichnet. (...) Die nächste Bürgersprechstunde werde ich selbstverständlich in der Presse bekanntmachen. (...)
(...) Die FDP hat in der Koalition mit der Union zahlreiche Schritte zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner durchgesetzt, so die volle Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG. Indes bedarf es weiterer konkreter gesetzlicher Änderungen, um eine tatsächliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zu bewirken. (...)
(...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes war bereits in der laufenden und in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden Gegenstand verschiedener Gesetzesinitiativen (LT-Drs. (...) Die Bayerische Staatsregierung hat sich bisher ebenfalls gegen die Schaffung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ausgesprochen. (...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes wäre jedoch mit einem hohen Regelungsaufwand und schwierigen Auslegungsfragen verbunden. (...)
(...) ich sehe mich nicht in der Lage, Ihre Frage zufriedenstellend zu beantworten. (...)