(...) Zum jetzigen Zeitpunkt muss leider festgestellt werden, dass die Umsetzung des politischen Willens für mehr Nichtraucherschutz nicht so einfach ist, wie von vielen gewünscht. So legen die Fachministerien des Inneren und der Justiz geltendes deutsches Recht in der Weise aus, dass der Bundesgesetzgeber generelle Rauchverbote schwerlich aussprechen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Kuhlmann,
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Liebe Frau Zech,
Warum schicken Sie uns Ihr Mail mit der Frage zur Gesundheitsreform nicht einfach noch einmal? Unsere Mailadresse lautet: uta.zapf@bundestag.de .
(...) Ihr Schreiben zur geplanten Gesundheitsreform vom 18. (...) Diese Schreiben wurden wie Ihr eigenes im Rahmen einer von den Krankenkassen initiierten Kampagne an die Versicherten versandt, um gegen die Gesundheitsreform Stimmung zu machen. (...)
(...) Es ist wichtig, festzuhalten, dass es sich um die erste Reform seit vielen Jahren handelt, die keine wesentlichen Leistungskürzungen und keine generellen Kostenerhöhungen für die Versicherten vorsieht. (...)