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(...) November 2015 haben wir eine Entscheidung nach ausführlicher und bewegender parlamentarischer Debatte zum assistierten Suizid getroffen. Ich hatte mich von Beginn an der Gruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) angeschlossen, deren Gesetzentwurf nun auch angenommen wurde. (...)

(...) wie Sie richtig schreiben, bezieht sich das Vermummungsverbot auf das Versammlungsrecht. Die Auslegung und Anwendung durch die Länder unterscheidet sich dabei von Land zu Land. (...)