Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 31.01.2025
Wie sehen Sie die taktische Öffnung der CDU für gemeinsame symbolpolitische Abstimmungen mit der AfD? Verliert die CDU dadurch nicht mehr Stimmen (an die AfD und die dem. Konkurrenz) als sie abgreift?
Portrait von Serap Güler
Antwort 07.02.2025 von Serap Güler CDU

Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:

Frage von Jan S. • 31.01.2025
Werden Sie im Falle einer zukünftigen Bundesrats-Mitgliedschaft für die Freie und Hansestadt Hamburg einen Antrag auf Entscheidung der Verfassungswidrigkeit der AfD in den Bundesrat einbringen?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 12.02.2025 von Dennis Thering CDU

Die CDU Hamburg lehnt die Positionen der AfD entschieden ab und schließt jegliche Zusammenarbeit mit ihr aus. Ein Verbotsantrag gegen die AfD wird dennoch kritisch gesehen.

Frage von Jan S. • 31.01.2025
Werden Sie als Bundesrats-Mitglied für die Freie und Hansestadt Hamburg einen Antrag auf Entscheidung der Verfassungswidrigkeit der AfD in den Bundesrat einbringen?
Portrait von Andreas Dressel
Antwort 06.02.2025 von Andreas Dressel SPD

Ich bin ausdrücklich für ein Verbotsverfahren - aber bitte dann, wenn es auch überwiegende Erfolgsaussichten hat - sonst stärkt man nur die AfD.

Frage von Jan S. • 31.01.2025
Werden Sie als Bundesrats-Mitglied für die Freie und Hansestadt Hamburg einen Antrag auf Entscheidung der Verfassungswidrigkeit der AfD in den Bundesrat einbringen?
Portrait von Peter Tschentscher
Antwort 03.02.2025 von Peter Tschentscher SPD

Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, sobald es Aussicht auf Erfolg hat. Die Argumente & Informationen müssen gerichtsfest begründet und belegt sein.

Frage von Jan S. • 31.01.2025
Werden Sie als Bundesrats-Mitglied für die Freie und Hansestadt Hamburg einen Antrag auf Entscheidung der Verfassungswidrigkeit der AfD in den Bundesrat einbringen?
Portrait von Katharina Fegebank
Antwort 10.02.2025 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.