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Sehr geehrter Hert Meißner,

lassen wir es dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Wanderwitz

Sehr geehrter Herr Schwarz,

(...) Unterschriftenlisten, Bürgerbegehren und Petitionen sind verschiedene Mittel, um auf ein Anliegen aufmerksam zu machen und es nach Möglichkeit durchzusetzen. Der Erfolg eines Bürgerbegehrens hängt von der Unterstützung des Anliegens durch einen bestimmten Teil der Bürgerschaft ab. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kann nur bei solchen Anliegen tätig werden, die auf Bundesebene zu entscheiden sind. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion B‘90/Grüne setzt sich darüberhinaus seit einigen Jahren dafür ein, dieses Wahlrecht auf alle AnwohnerInnen auszuweiten. Der bisherige Ausschluss von Migrantinnen und Migranten vom kommunalen Wahlrecht stellt eine direkte Diskriminierung dar. Deshalb hat die Grüne Bundestagsfraktion in der vorigen und aktuellen Legislaturperiode jeweils einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht um diese Ungerechtigkeit zu beheben. (...)