(...) Deshalb haben wir im Bundestag und Bundesrat dem ESM zugestimmt. Die Vorbehalte und Einwände zum ESM kennen wir, halten Sie aber für unzutreffend. Ausführliche Informationen hierzu und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum ESM aus grüner Sicht finden Sie unter: (...)
(...) ich habe dem zugestimmt, weil ich grundsätzlich der Auffassung bin, dass Europa nicht nur in guten Zeiten zusammenstehen sollte, sondern auch in der Krise. (...) Im Gegenteil, gelöst ist die Krise nicht. (...)
(...) Ich bin sicher, dass im Herbst die notwendigen Korrekturen erfolgen werden, bevor das Gesetz in Kraft tritt. (...)
(...) Öffentliche Investitionen können jetzt durch die „freiwerdenden Gelder“ vorgenommen werden. Außerdem gehört für mich zu einer verantwortungsvollen Politik, dass ich meinen Enkeln nicht einen Schuldenberg hinterlasse. (...)
(...) Nach Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag wurde in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame parteiübergreifende Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefunden. Nach alter Rechtslage konnte jede Person oder Stelle eine Auskunft zu Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner Einwohner bei der Meldebehörde erhalten. Die Angabe eines Zwecks war nicht erforderlich. (...)
(...) Ich bin Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags und nicht des Deutschen Bundestages. Insofern habe ich nicht an der Abstimmung zum Meldegesetz im Bundestag teilgenommen. Sofern Sie Informationen zum Abstimmungsverhalten beim Meldegesetz wünschen, müssen Sie sich also an Mitglieder des Deutschen Bundestages wenden. (...)