(...) Auch die Wirtschaft ist auf einen aktuellen Meldebestand dringend angewiesen. Hier hat sich die Koalition für praxisgerechte Lösungen entschieden, um einen Abruf der Daten nicht unverhältnismäßig zu erschweren und dabei die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gleichwohl zu wahren. Kritik ist jüngst an der Regelung, unter welchen Voraussetzungen eine einfache Melderegisterauskunft erfolgen darf, geäußert worden. (...)
(...) politisch wie auch rein persönlich lehne ich das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ab. In der Tat ist es mit meinem Verständnis von Demokratie und den Aufgaben staatlicher Organe nicht vereinbar, wenn Daten, die aufgrund hoheitlicher Befugnisse des Staates erhoben werden, für kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollen. (...)
(...) Aufgrund meiner Tätigkeit im Bereich der Internet-Regulierung würde ich es mir allerdings wünschen, dass eine solche Empörung der Bevölkerung auch hier einmal stattfinden würde. Wie US-Unternehmen mit den Daten der Menschen in Deutschland umgehen, hat eine ganz andere Qualität als die Frage postalischer Werbezusendungen. (...)
(...) Stattdessen hat die Koalition kurz vor der abschließenden Beratung daraus eine Widerspruchslösung gemacht und will die Datenweitergabe zum Regelfall machen. Hinzu kommt: Der Widerspruch gegenWiderspruchgabe von Daten für Werbung und Adresshandel wird sogar unwirksam, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden. Das macht sogar die Widerspruchsregelung weitgehend wirkungslos. (...)
(...) ich nehme an, Sie zielen auf das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ ab, das am 28.6. (...) Dieses Gesetz stand schon in der Erarbeitungs- und Beratungsphase unter dem permanentem Druck der datennutzenden Lobbygruppen. (...)
(...) Die Zeugenvernehmungen gehen meist bis in den Abend hinein. An der Abstimmung zum Meldegesetz konnte ich deshalb nicht teilnehmen. Da keine namentliche Abstimmung zu diesem Thema vorgesehen war, sind in der Regel nur die Fachpolitiker zur Abstimmung anwesend. (...)