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(...) „Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach § 51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach § 52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.“ (...)

(...) Man sollte aber auch beachten, inwiefern das in der Praxis tatsächlich Verbesserungen bringt. In jedem Fall spricht sich die CSU für einen effektiven Datenschutz aus. (...)

(...) vielen Dank für die zwei Beiträge zum Meldewesen. (...) Allerdings ist wieder die Zeit des „Sommerlochs“. (...)

Sehr geehrter Herr Beu,