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Sehr geehrter Herr Kappus,

(...) Da dieses Meldegesetz auf Bundesebene bearbeitet wird und ich Landtagsabgeordnete im Landtag Niedersachsen bin, bin ich nicht an diesem Abstimmungsverfahren beteiligt gewesen. Aber wenn Sie nach meiner Meinung fragen: wenn ich hätte abstimmen können, hätte ich, wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD auf Bundesebene, dagegen gestimmt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage die ich leicht beantworten kann. Da es sich um eine Abstimmung im Deutschen Bundestag handelte und ich selbst Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag bin, konnte ich hier gar nicht abstimmen. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,