Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp R. • 27.07.2026
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Warum lassen Sie beim GKV-BStabG (Streichung Cannabisblüten) ein lebensgefährlichesChaos zu? Kassen, Ärzte und Apotheken wissen weder ab wann es gilt, noch ob es Bestandsschutz gibt?
Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Frage von Philipp R. • 27.07.2026
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Warum lassen Sie beim GKV-BStabG (Streichung Cannabisblueten) ein lebensgefaehrliches Chaos zu? Kassen, Ärzte und Apotheken wissen weder ab wann es gilt, noch ob es Bestandsschutz gibt?
Günter Krings, 2025
Antwort ausstehend von Günter Krings CDU
Frage von Wolfgang L. • 27.07.2026
Sollte nicht besser den Ermittlungsbehörden beim Nachweis berechtigter Ermittlungsanliegen eine Chatkontrolle erleichtert werden als sie anlasslos möglich zu machen?
Jens Peick
Antwort ausstehend von Jens Peick SPD
Frage von Astrid B. • 27.07.2026
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Sollen Leute, die jetzt in Altersteilzeit sind und anschließend Rente beziehen wollen, wieder arbeiten gehen, weil die Rente nach 45 Beitragsjahren so schnell wie möglich abgeschafft werden soll?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Frage von Andrea S. • 27.07.2026
Wie verhindern Sie, dass die Chatkontrolle auf EU-Ebene beschlossen wird?
Portrait von Eva von Angern
Antwort 03.08.2026 von Eva von Angern Die Linke

Als Partei Die Linke engagieren wir uns auf allen Ebenen gegen den/ die sogenannten "gläsernen Bürger/ gläserne Bürgerin".

Frage von Andrea S. • 27.07.2026
Wie können Sie sich dafür einsetzen, dass die geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene verhindert wird?
Portrait von Martin Kröber
Antwort 05.08.2026 von Martin Kröber SPD

Es geht hierbei vor allem um E-Mails über Gmail oder Outlook.com, Direktnachrichten auf Instagram, Snapchat oder Discord und Kommunikation über Microsofts Xbox. Außerdem hat es diese Ausnahmeregelung schon einmal gegeben, jedoch ist sie im April 2026 ausgelaufen und soll nun bis April 2028 verlängert werden.