Antwort 07.05.2025 von Veronika Bode CDU
Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, nicht des Bundestages, kann ich auf Ihren ersten Fragenteil leider nicht antworten.
Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, nicht des Bundestages, kann ich auf Ihren ersten Fragenteil leider nicht antworten.
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, die aus der Mitte des Parlaments hervorgeht.
Die Anträge sind sachlich richtig. CDU u. AfD haben zusammen keine Mehrheit im Bundestag. Wir brauchen demokratische Mehrheiten und rufen SPD, Grüne, FDP auf.