Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Walter,

(...) Als Parlamentarischer Geschäftsführer habe ich auch und gerade während Plenarsitzungen umfassende Aufgaben, die nicht nur aus dem Plenarsaal heraus zu erledigen sind. So erklärt sich meine Abwesenheit während dieses Tagesordnungspunktes. (...)

(...) Dass bei der Abstimmung im Bundestag nur wenige Abgeordnete anwesend waren, ist hingegen kein Grund zur Verärgerung. Gerne möchte ich an dieser Stelle etwas über die Arbeitsweise des Bundestages erklären. (...)

(...) Eine Schlechterstellung der Bürger durch die von mir befürwortete Neuregelung kann ich nicht erkennen. Schon das bisher geltende Melderecht lässt die Adressabfrage auch zu Werbezwecken zu („einfache Melderegisterauskunft“). (...)

(...) Der ESM-Rettungsschirm ist in der gegebenen Situation also ein sinnvolles Instrument. Aber er ist sicherlich auch ein riskantes Instrument, das im schlechtesten Fall missbraucht werden könnte zur finanziellen Ausplünderung Deutschlands. Es kommt also entscheidend darauf an, wie der ESM genutzt werden wird, und somit maßgeblich auf die Mitwirkung der deutschen Vertreter. (...)