Frage an Fritz Rudolf Körper von Andreas O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Körper,
was gedenken Sie gegen diese Maßnahme
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-07/gesetz-meldeamt-daten-bundesrat
zu machen.
Das ist ein Ausverkauf der Bürgerdaten!!
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Ohrt
Sehr geehrter Herr Orth,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9.7.2012.
Der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung sah die verbraucher- und datenschutzfreundliche Zustimmungsregelung bei der Weitergabe von Daten aus Melderegistern vor. Erst sehr kurzfristig wurde dies durch einen Änderungsantrag der Koalition aus CDU/CSU und FDP in sein Gegenteil verkehrt. Die SPD hat sich im Innenausschuss deutlich gegen diese Verschlechterung des Datenschutzes gewandt, CDU/CSU und FDP waren aber nicht bereit, die Änderung zurück zu nehmen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, bleibt der SPD als Opposition nur der Weg, dieses zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Und dies werden wir in Absprache mit den SPD-geführten Ländern tun.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Rudolf Körper
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