(...) die Umsetzung ist im Haushaltstitel "Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern" berücksichtigt. Aktuell sind im Haushalt 2020 hierfür 5 Mio. € vorgesehen. (...)
(...) Vielmehr werden die zur Umsetzung der Konvention notwendigen Maßnahmen separat nach den jeweils zuständigen Ministerien aufgelistet. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass zum einen nicht alle Umsetzungen auch eine finanziellen Einschlag haben etwa bei Änderungen im Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen, die Gewalt erfahren haben und folglich nicht im Haushaltplan auftauchen. (...)
(...) Ergänzend erlaube ich mir den Hinweis, dass das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" seit 2018 rechtsverbindlich in Deutschland gilt. Hieraus leiten sich vielfältige Maßnahmen zum Schutze von Frauen ab, die in den jeweiligen Einzelplänen der Häuser budgetiert werden. (...)
Sehr geehrte Frau Salzer, (...) Dietrich Herrmann (...)
(...) Sie haben recht, die Förderrichtlinie für Liquefied Natural Gas (LNG), scheint ein Geschenk an Trump zu sein und die Kosten werden auf den Endverbraucher umgewälzt und das alles vor dem Hintergrund, dass auch das Gas als Energieträger nach 2050 nicht mehr verwendet werden soll. Ein Wahnsinn, aber die Bundesregierung scheint Trump beruhigen zu wollen. Dass das Fracking die Umwelt schädigt steht ausser Frage und sollte verboten werden. (...)
(...) Ihre Sorgen und die der Eltern kann ich sehr gut nachvollziehen, allerdings ist es schwer so einen Einzelfall aus der Ferne richtig zu beurteilen. Für den geregelten Familiennachzug ist die Ausländerbehörde vor Ort zuständig. Wie ich sehe, haben Sie sich bereits an die Ausländerbehörde in Gießen gewandt. (...)