Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Fragen an mich als Drogenbeauftragte gehen an den Arbeitsstab der Drogenbeauftragten beim Bundesministerium für Gesundheit. Alle Antworten erfolgen nach Rücksprache mit mir. (...)

(...) Sie liegen mit Ihrer Aussage, dass die AfD die Regulierungen im Waffenrecht ablehnen und sich für eine Abschaffung der bestehenden Vorschriften im Waffenrecht einsetzt, komplett falsch! Mir ist nicht ganz klar, wie Sie zu dieser Information gekommen sind, eventuell durch eines der vielen Hetzschriften gegen die AfD? (...)

(...) dass die AfD die Regulierungen im Waffenrecht ablehnt und sich für eine völlig unkontrollierte Verbreitung von Waffen in (Privat-)Haushalten einsetzt ist schlicht falsch. (...)

(...) Im Grundsatzprogramm der Partei wird betont, dass die bestehenden Regelungen ausreichend sind und lediglich eine weitere Verschärfung nicht notwendig ist. Als Partei der bürgerlichen Freiheiten wollen wir eine Kriminalisierung der überwiegend unbescholtenen Waffenbesitzer verhindern. Da eine "unkontrollierte Verbreitung von Waffen in (Privat-)Haushalten" nicht von der AfD - wie von Ihnen insinuiert - gewollt ist, erübrigt sich die weitere Beantwortung Ihrer Frage. (...)

(...) Diese Frage beschäftigt uns parteiintern in der Tat auch schon seit vielen Jahren. Wie Sie sicher wissen, haben sich in den letzten Jahren einige neue Optionen bei der Plakatierung ergeben: Waren es früher Pappen, auf die Plakate aus Papier geklebt wurden, kamen verstärkt Plakate aus Plastik auf, worauf die jeweiligen Slogans oder Gesichter direkt gedruckt werden. Diese Plakate sind für den Einmalgebrauch bestimmt und enden letztlich direkt im Plastikmüll oder der Müllverbrennung. (...)