(...) Was die Werbegeschenke angeht, so weiß ich nicht genau, worauf Sie sich im Einzelnen beziehen? Für die FDP NRW jedenfalls kann ich sagen, dass mit Werbegeschenken keine Geringschätzung des Wählers verbunden ist. Im Gegenteil, diese dienen am Infostand in der Fußgängerzone ja eher dazu, erst die Aufmerksamkeit zu gewinnen und dann mit dem Bürger über politische Inhalte ins Gespräch zu kommen. (...)
(...) Das eigentliche Problem ist aber doch folgendes: Die Bundesregierung hat versucht, das Melderecht an der Öffentlichkeit vorbei zu novellieren. Sie hat dafür die EM genutzt. (...)
(...) Die Nutzung der Auskunft für Werbezwecke wurde in den Überlegungen ausgeschlossen, da mit einem Preis von 8-10 Euro pro Datensatz, eine solche Anfrage für Adresshändler wirtschaftlich völlig unrentabel ist, da die Datensätze durch kommerzielle Adresshändler im freien Markt günstiger bzw. kostenlos beschafft werden können. (...)
(...) Daher wurde als Kompromiss eine Lösung gefunden, die ein gesetzliches Widerspruchsrecht bei Werbung und Adresshandel vorschreibt. Ein solches findet sich in den Landesgesetzen niLandesgesetzent findet sich dort nirgends eine Einwilligungslösung für Werbung und Adresshandel. (...)
(...) Seit ihrem Bundesparteitag im April 2012 spricht sich die FDP auch klar für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus. Dies ist unsere Position, ohne Wenn und Aber. (...)