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Michael Kauch
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Frage von Andrea S. •

Frage an Michael Kauch von Andrea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Kauch,

wie ich der Abstimmungsanzeige entnommen habe, haben Sie sich bei dieser Frage enthalten, obwohl Sie in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft leben und im Parteiprogramm der FDP die Gleichstellung als Programmpunkt steht.
http://www.fdp-fraktion.de/Gleichstellungspolitik/783b282/index.html

Wie kann das sein? Und ist das nicht eine schreckliche Irreführung ihrer Wähler, wenn gerade Ihre Partei bei dieser Abstimmung so votet? Oder mit Ihrer Worten: "Aus dieser Grundüberzeugung setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion für die Gleichstellung von Homosexuellen ein..."

Ich bitte Sie um Antwort und eine Erklärung dafür.

Mit freundlichen Grüßen,
Andrea Siebler

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Antwort von
FDP

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich hiermit gerne beantworten möchte.
Für die FDP steht fest: wer gleiche Pflichten hat, soll auch gleiche Rechte haben. Die FDP-Bundestagsfraktion engagiert sich deshalb seit fast zehn Jahren kontinuierlich für die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Die FDP hat in dieser Wahlperiode bereits erhebliche Fortschritte für die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen erreicht.

Wir haben Lebenspartnerschaften bei Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, BAföG, Beamten-, Soldaten- und Richterrecht mit der Ehe gleichgestellt wurde. Im Entwurf des Jahressteuergesetzes ist bereits die Gleichstellung im Vermögensbildungsgesetz enthalten. Die Bundesjustizministerin bereitet derzeit ein Rechtsbereinigungsgesetz vor, mit dem die Gleichstellung in vielen weiteren Bereichen umgesetzt werden soll.

Weiterhin hat die FDP-Bundestagsfraktion die Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt und aus dem Bundeshaushalt zehn Millionen Euro bereitgestellt. Sie soll durch Bildung und Forschung der Diskriminierung Homosexueller entgegenwirken. Die Stiftung war im Jahr 2000 vom Bundestag versprochen worden, ohne dass Rot-Grün oder Schwarz-Rot diesen Auftrag umgesetzt hätten. Erst mit Regierungsbeteiligung der FDP war der Weg frei für dieses wichtige Projekt für mehr gesellschaftliche Akzeptanz. Die Stiftung hat jetzt ihre Arbeit aufgenommen und fördert als erstes Projekte zur Aufklärung an Schulen zu Homosexualität.

All das ist weit mehr, als die SPD in ihrer Regierungszeit mit der Union geschafft hat, und hat den Stillstand in der Zeit der großen Koalition beendet.

Seit ihrem Bundesparteitag im April 2012 spricht sich die FDP auch klar für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus. Dies ist unsere Position, ohne Wenn und Aber. Auch ich teile sie persönlich.

Dennoch gibt es einen geltenden Koalitionsvertrag, der bis 2013 gültig ist. Darin ist unter anderem festgehalten, dass man nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen wird. Solche Klauseln sind in jeder Regierungskoalition üblich. Deshalb haben z.B. die Grünen im Jahr 2005 in der Regierung gegen das volle Adoptionsrecht für Lesben und Schwule gestimmt, weil die SPD das nicht zugestehen wollte. Politik auf Bundesebene funktioniert im Interesse der Stabilität einer Regierung so, dass man in einer Koalition zu gemeinsamen Lösungen kommen muss.

Im Koalitionsvertrag ist im übrigen festgehalten, dass Union und FDP die steuerliche Ungleichbehandlung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten. Aus Sicht der FDP gilt dies nicht nur für die bereits umgesetzte Gleichstellung bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, sondern auch für die Einkommensteuer. Zumindest dies muss aus meiner Sicht noch bis 2013 in der Koalition umgesetzt werden.

Hierfür können Sie auf meinen Einsatz zählen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kauch

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