(...) Wo Gesetzgebung nämlich zu viel Raum für Interpretation lässt, wird es für betroffene Unternehmen schnell teuer, und für Anwender und Verbraucher schnell unklar. Wie bereits erwähnt, ist das Hauptziel der Datenschutzverordnung die Vereinheitlichung des Datenschutzes in allen EU-Mitgliedsländern - auf einem hohen Niveau. Damit wird an sich ein sog. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.02.2013 von Andreas Schwab CDU
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort 19.02.2013 von Gesine Meißner FDP
(...) Die Besorgnis, dass es durch die Konzessionsrichtlinie zu einer "zwangsweisen Privatisierung" der Wasserversorgung in unseren Städten und Gemeinden kommen könnte, ist also unbegründet. Die Kommunen können weiterhin darüber entscheiden, wie sie die Wasserversorgung organisieren möchten. (...)
Antwort 18.02.2013 von Hans-Peter Mayer CDU
Sehr geehrter Herr Pätsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Antwort ausstehend von Hans-Gert Pöttering CDU
Antwort 24.06.2013 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Internationale Strukturen im Lebensmittelhandel verlangen eine entsprechende Kontrollstruktur: Für große, international agierende Lebensmittelunternehmen sollte es spezielle, übergeordnete Kontrollstellen geben. Betriebe müssen ihre Zulieferer besser kontrollieren. (...)