(...) Sie sprechen die sanierungsbedürftigen Schulen an. Diesbezüglich ist diesen Sommer auf Initiative der SPD das "Schulsanierungsprogramm" im Bundestag beschlossen worden. Wir haben es geschafft, das Kooperationsverbot zu lockern und 3,5 Milliarden € zur Verfügung zu stellen, damit finanzschwache Kommunen schneller ihre Schulen sanieren können. (...)
(...) Außerdem wollen wir eine Ombudsstelle für den Tierschutz schaffen und den anerkannten Tierschutzorganisationen mit einem Verbandsklagerecht eine rechtliche Handhabe geben, damit sie wirkungsvoller gegen Tierschutzverstöße vorgehen können. Weiterhin müssen eine nationale und europäische Nutztierstrategie und ein modernes Tierschutzgesetz das Wohlergehen der Tiere schützen. (...)
(...) In der Nutztierhaltung müssen Erzeugungsbedingungen von den Tierhaltern umsetzbar und wirtschaftlich tragbar sein. Deshalb erarbeiten wir eine nationale Nutztierstrategie, fördern die Forschung, geben den Bauern finanzielle Anreize für tiergerechte Ställe und betreiben Verbraucheraufklärung. Einseitige gesetzliche Verschärfungen führen dagegen in aller Regel nicht zu mehr Tierschutz, sondern zum Ausscheiden von kleineren und mittleren Betrieben aus der Tierhaltung, zur Konzentration der Tierhaltung in der Hand von Investoren und zur Verlagerung von Tierschutzproblemen ins Ausland. (...)
(...) Trotz des Umzugs der Bundesregierung und vieler Menschen nach Berlin, wächst die Stadt weiter und hat viele neue, spannende Behörden bekommen, die hier angesiedelt wurden. Dazu kommt die UN, die den internationalen Touch erhält. Ich denke schon, dass ich in Berlin einiges erreichen konnte und hoffentlich auch weiter kann. (...)
