Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lukas S. • 06.08.2026
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen?
Portrait von Andrea Wechsler
Antwort 07.08.2026 von Andrea Wechsler CDU

Unabhängig von der Frage eines konkreten Parteiverbotsverfahrens ist für mich klar: Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes sind nicht verhandelbar.

Frage von Lukas S. • 06.08.2026
Werden Sie sich für die Prüfung bzw. Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? Angesichts der Hochstufung durch den Verfassungsschutz und des GFF-Gutachtens halte ich das für notwendig.
Portrait von Ulrike Scharf
Antwort ausstehend von Ulrike Scharf CSU
Frage von Martin G. • 06.08.2026
Halten sie aufgrund der durch Hitzewellen ausgelösten mangels an Kühlwasser immer noch an der Rückkehr zur Kernenergie fest?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU