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im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen sind deutliche Investitionen in Material und Ausrüstung notwendig, die wir mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr nun bereitstellen.

Sehr geehrter Herr S..,

ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 05. März 2022. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

So sehr ich Ihren Wunsch verstehe, die Kriegstreiberei Putins nicht weiter finanzieren zu wollen, so hätte ein sofortiger Stopp der russischen Energieimporte unabsehbare Folgen für uns hier in Deutschland.

Beim militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine handelt es sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts, welcher aufs Schärfste zu verurteilen ist.

Weiterführend wird mit Hochdruck geprüft, wie die EU bzw. Deutschland Sanktionen auch auf russische Rohstofflieferungen ausweiten kann. Dafür muss zumindest teilweise Ersatz durch Energieträger wie Erd- und vor allem Flüssiggas aus anderen Ländern sichergestellt werden.