Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim B. • 16.12.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.02.2024 Rentner und Rentnerinnen in Deutschland haben nicht weniger Geld insgesamt zur Verfügung als jemand, der Bürgergeld empfängt. Sollte dies individuell der Fall sein, müsste die betroffene Person berechtigt sein, Grundsicherung im Alter zu beziehen, und sollte das prüfen lassen.
Frage von Rosemarie M. • 16.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Uwe S. • 09.12.2023
Antwort von Frank Lortz CDU • 18.12.2023 Die Ampelregierung hat im Jahressteuergesetz 2022 die Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen in § 3 Nr. 72 Einkommensteuergesetz gestrichen.
Frage von Julian W. • 28.11.2023
Antwort von Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.01.2024 Nach einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamtes ist es notwendig, das alte Finanzamt über die neue Meldeadresse zu informieren. Dieses kümmert sich dann um den Transfer der notwendigen Dokumente zum neuen Finanzamt, sodass ein doppeltes Einreichen der Steuererklärung nicht notwendig ist.
Frage von Ronny S. • 20.11.2023
Antwort ausstehend von Fabian Funke SPD Frage von Harald P. • 25.09.2023
Antwort von Matthias Hauer CDU • 10.11.2023 Die Steuerfreiheit des Arbeitgeberzuschusses zur privaten Krankenversicherung gilt im Umfang des gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberbeitrags.