Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Agnes H. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Brantner, wie sichern Sie sich bei Ihrem Koalitonsangebot an die CDU dagegen ab, dass Ihre staatspolitische Verantwortung, Demokratie zu erhalten, taktisch missbraucht wird?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 06.02.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne sind bereit, mit allen demokratischen Parteien zu verhandeln, um gute Lösungen für das Land zu finden – zum Beispiel für ein bezahlbares Leben, für mehr Sicherheit für alle. Aber eine Zusammenarbeit kann nur auf Basis gemeinsamer demokratischer Werte stattfinden. Friedrich Merz muss nach seinem Wortbruch zeigen, dass er wirklich in der demokratischen Mitte steht. Wer mit der AfD taktiert, handelt nicht verantwortungsvoll.

Frage von Reinhard A. • 03.02.2025
Eine Reihen von CDU Abgeordneten hat ja am Freitag im Bundestag nicht an der Abstimmung teilgenommen. Hätten Sie an der Bundestagsabstimmung am Freitag teilgenommen?
Justus Lüder
Antwort ausstehend von Justus Lüder CDU
Frage von Kim C. • 03.02.2025
Wie bewerten Sie die Koalitionsmöglichkeiten, nachdem durch den Fünf-Punkte-Plan-Antrag ersichtlich war, dass die Union versucht hat, Grüne/SPD unter Druck zu setzen und damit Vertrauen verspielt hat?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 04.02.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Durch das Einbringen des Zustrombegrenzungsgesetzes hat die Union Vertrauen bei der Bevölkerung gewonnen, während SPD und Grüne Vertrauen verloren haben. Es war sehr durchschaubar, dass es den linken Parteien der Restampel keinen Moment lang um die Sache, sondern nur um parteitaktische Erwägungen ging.

Frage von Yannek D. • 03.02.2025
Warum haben Sie dem Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt, wohlwissend dass eine Mehrheit nur mit Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD möglich ist?
Portrait von Anne Janssen
Antwort 03.02.2025 von Anne Janssen CDU

Ich habe für unseren Gesetzentwurf gestimmt, weil ich hinter dem Inhalt stehe. Ich schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausdrücklich aus.