Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Detlev Schulz-Hendel
Antwort ausstehend von Detlev Schulz-Hendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Christian Meyer
Antwort 07.06.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn es sich bei den Straßenausbaubeiträgen um eine Enteignung handeln würde, wäre sie nach dem Grundgesetz entschädigungspflichtig.

Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 06.09.2022 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus

Portrait von Imke Byl
Antwort 03.06.2022 von Imke Byl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diese Entscheidungsfreiheit der einzelnen Kommunen halte ich auch nach wie vor für sinnvoll, sie wurde mit der Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) weiter gestärkt.

Portrait von Bernd Wölbern
Antwort 01.06.2022 von Bernd Wölbern SPD

(...) diese Frage kann ich Ihnen so pauschal nicht beantworten, ohne die Hintergründe für ihren konkreten Fall zu kennen.

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 03.06.2022 von Bettina Hagedorn SPD

Ich stimme Ihnen also ausdrücklich zu, dass die beiden Behörden dringend gestärkt werden müssen, um Ihre wichtigen Aufgaben effektiv umsetzen zu können.