Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus R. • 31.08.2024
Antwort von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.12.2024 bei den 1000 EUR, die die abgeschobenen Menschen erhalten haben, handelt es sich um keine Entschädigung, sondern eine Sicherung des Existenzminimums für die Anfangszeit nach der Ankunft in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dieses Geld nicht als Belohnung zur Verfügung gestellt, sondern folgt damit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Abschiebungen wären in jedes Land verboten, wenn beispielsweise nicht sichergestellt ist, dass ein Existenzminimum zur Verfügung steht.
Frage von Jens K. • 31.08.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Franz-J. S. • 30.08.2024
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD Frage von Frank F. • 30.08.2024
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 13.09.2024 Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Frage von Frank F. • 30.08.2024
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 14.10.2024 Deutsche Gerichte hatten in der Vergangenheit Abschiebungen schon gestoppt, wenn die Abzuschiebenden im Zielland keinerlei wirtschaftliche Basis haben und dort mir leeren Händen ankommen.
Frage von Frank F. • 30.08.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 03.09.2024 Bei dem Handgeld handelt es sich um ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung kurzfristig aufheben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen droht.