Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Erik Marquardt
Antwort von Erik Marquardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.12.2024

bei den 1000 EUR, die die abgeschobenen Menschen erhalten haben, handelt es sich um keine Entschädigung, sondern eine Sicherung des Existenzminimums  für die Anfangszeit nach der Ankunft in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dieses Geld nicht als Belohnung zur Verfügung gestellt, sondern folgt damit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Abschiebungen wären in jedes Land verboten, wenn beispielsweise nicht sichergestellt ist, dass ein Existenzminimum zur Verfügung steht.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 13.09.2024

Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen

Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD
• 14.10.2024

Deutsche Gerichte hatten in der Vergangenheit Abschiebungen schon gestoppt, wenn die Abzuschiebenden im Zielland keinerlei wirtschaftliche Basis haben und dort mir leeren Händen ankommen.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 03.09.2024

Bei dem Handgeld handelt es sich um ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung kurzfristig aufheben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen droht.

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