Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hannah F. • 13.11.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 25.11.2024 Menschen, die sich legal in Deutschland aufhalten, werden natürlich nicht abgeschoben. Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, müssen natürlich abgeschoben werden.
Frage von Leon W. • 01.10.2024
Antwort ausstehend von Nils Hansen SPD Frage von Michael K. • 29.09.2024
Antwort von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.01.2025 Ich habe meine Position zu den Asylrechtsverschärfungen an vielen Stellen deutlich gemacht und stehe weiterhin gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts.
Frage von Klaus R. • 13.09.2024
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD Frage von Rebecca K. • 12.09.2024
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 16.10.2024 Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.
Frage von Rebecca K. • 12.09.2024
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 18.10.2024 Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.