Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Knuth Meyer-Soltau
Antwort 27.08.2025 von Knuth Meyer-Soltau AfD

Ausweisungen sind logische Folge des illegalen Aufenthalts

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 20.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

wenn jemand in Deutschland Straftaten begeht, finden wir es als Linke richtig, dass diese Person auch in Deutschland seine Strafe verbüßen muss. Wie auch vor kurzem zahlreiche deutsche Kriminolog:innen in einem offenen Brief geschrieben haben, halten wir es für einen Fehler, Strafrecht und Aufenthaltsrecht miteinander zu vermengen.

Portrait von Heiner Garbe
Antwort ausstehend von Heiner Garbe AfD
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Für derartige Fälle müssen mit Drittstaaten Abkommen geschlossen werden, die es erlauben, Menschen ohne Identitätsnachweis aufzunehmen.

Bundestagskandidat
Antwort 21.02.2025 von Mirco Hanker AfD

Migranten deutschem Pass? Ja/Nein

Natürlich nicht.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Wir möchten diejenigen abschieben, die illegal im Land sind.