Antwort 27.08.2025 von Knuth Meyer-Soltau AfD
Ausweisungen sind logische Folge des illegalen Aufenthalts
Ausweisungen sind logische Folge des illegalen Aufenthalts
wenn jemand in Deutschland Straftaten begeht, finden wir es als Linke richtig, dass diese Person auch in Deutschland seine Strafe verbüßen muss. Wie auch vor kurzem zahlreiche deutsche Kriminolog:innen in einem offenen Brief geschrieben haben, halten wir es für einen Fehler, Strafrecht und Aufenthaltsrecht miteinander zu vermengen.
Für derartige Fälle müssen mit Drittstaaten Abkommen geschlossen werden, die es erlauben, Menschen ohne Identitätsnachweis aufzunehmen.
Migranten deutschem Pass? Ja/Nein
Natürlich nicht.
Wir möchten diejenigen abschieben, die illegal im Land sind.