(...) Gelinde gesagt bin ich aufgrund des Sachverhalts überrascht von der Dreistigkeit des Vorgehens der Betreiber des Flirtportals. (...) Daneben sehe ich aber auch die Nähe zu einem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. (...)
(...) Der von Ihnen geschilderte Fall war mir bis jetzt nicht bekannt. Aktuell ist dieses Thema auch noch nicht auf der Agenda des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Es ist immer nützlich, uns auf Themen aufmerksam zu machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider verwenden viele Online-Dating-Portale Fake-Profile, hinter denen sich die Mitarbeiter der Portale verstecken. Für den Verbraucher ist das ärgerlicherweise nicht ohne Weiteres erkennbar. (...)
(...) In wen oder was sich ein Mensch verliebt, soll und kann jeder Mensch selbst entscheiden. Sie selbst sind politisch aktiv und ein erfahrener Mensch, der meinen Rat in diesem äußerst privaten Lebensbereich nicht braucht. (...)
(...) Selbstverständlich sind gegen den unlauteren Wettbewerb Maßnahmen zu treffen. Dennoch liegen mir keine Planungen vor, einen Antrag zu dem von Ihnen genannten Vorfällen bezüglich des „Flirtportals“ zu stellen, kann jedoch nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Fraktion derzeit einen solchen Antrag erarbeiten. (...)
(...) Beim Breitbandausbau liegt Brandenburg nur auf Platz 12 im bundesweiten Länderranking (INSM-Bildungsmonitor 2018), beim öffentlich verfügbaren WLAN auf Platz 10 (Deutschland-Index der Digitalisierung 2019). Ich möchte schnelles, flächendeckendes Internet durch einfache Vorgaben beim Breitbandausbau und Förderung des WLAN im öffentlichen Raum.Ganz konkrete Maßnahmen haben wir als Freie Demokraten auch in unserem Landeswahlprogramm konkret niedergeschrieben. Hier beschreiben wir u.a. (...)