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Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden

der Bundeshaushalt weißt keine Rückstellungen aus

Informationen zum inzwischen verabschiedeten Sondervermögen Bundeswehr finden Sie unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Sondervermoegen-Bundeswehr/sondervermoegen-bundeswehr.html.

Da bleibt auch die Ampel in der Pflicht, einen Plan vorzulegen, der dafür sorgt, dass nicht kleine und mittlere Einkommen die Schulden der Pandemie wesentlich bezahlen, wie damals nach der Finanzkrise, in der die Steuerzahler die Banken gerettet haben.

Der deutsche Staat finanziert sich über Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) und ggf. über Kreditaufnahmen. Nähere Informationen finden Sie unter https://www.bundeshaushalt.de/DE/Erklaerwelt/erklaerwelt.html.