Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.

Zwischen Deutschland und der Ukraine istder Auslieferungsverkehr ausschließlich über das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarats geregelt.

Die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit haben wir uns nicht einfach gemacht.

Anne Brorhilker hat herausragende Pionierarbeit in der Verfolgung von Cum/Ex-Straftaten geleistet. Hieran anknüpfend wurde eine Sonderabteilung zu genau diesem Thema aufgestellt, die mit knapp 40 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine bundesweit einmalige Dimension aufweist.

Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2024 bekräftigt, dass im Beschlussanfechtungsverfahren die gesamte Eigentümergemeinschaft als Verfahrenspartei betrachtet wird. Folglich erfolgt, sofern die Prozesskosten als Verwaltungskosten eingestuft werden, eine umgehende Verteilung auf alle Mitglieder der Gemeinschaft.