Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Stimmrecht jedes Landes hängt von seinem Kapitalanteil am ESM ab. Dies ist in Artikel 4 Absatz 7 des ESM-Vertrags festgeschrieben. (...)

Sehr geehrter Herr Cemdir,

(...) Dann gilt die Vereinbarung, die namens der Fraktionen getroffen wurde. Als Vizepräsidentin, die das Plenum leitet, halte ich mich selbstverständlich an den selbst bestimmten Willen der Fraktionen. (...)

(...) Es geht also nicht um Inkasso, sondern um Werbung. Natürlich muss es dabei die Möglichkeit geben, unerwünschte Werbung zu verhindern. Entscheidend ist, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Hauptsache bereits umfassend geregelt ist im geltenden Bundesdatenschutzgesetzes, woran in keiner Weise gerüttelt wird. (...)