(...) Wie Sie sicherlich aus der Presse der vergangenen Tage entnommen haben, gibt es zum Bundesmeldegesetz, wie es am 28.06.2012 vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde, sowohl in Koalitionskreisen als auch bei der Opposition weiteren Diskussionsbedarf. Den Verlauf dieser Diskussionen will ich zunächst abwarten. (...)
(...) Die schwache Präsenz und Verabschiedung in der Schlussberatung ohne offene Debatte und nur mit Protokollreden ist dennoch ein schwaches Bild, das sehe ich ebenso. (...) Auf Druck der FDP wird es in deFDPeufassung des Meldegesetzes nun z.B. kein zentrales Melderegister geben, wie es seinerzeit unter CDU/CSU/SPD in der letzten Legislaturperiode vorgesehen war. (...)
(...) Was die "Verhinderung" eines Bundestagsbeschlusses durch die Opposition angeht, sollten Sie sich keine Illusionen machen: Die Opposition gewinnt nie die Abstimmung - weil sie nach dem Ergebnis der Bundestagswahl weniger Abgeordnete hat als die jeweiligen Regierungsparteien. Wenn es doch einmal "knapp" aussieht, gibt es nach parlamentarischem Brauch einen "Hammelsprung": Das heißt alle Abgeordneten werden herbeigerufen und gezählt. (...)
(...) ich unterstütze den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise und habe für den Fiskalvertrag und ESM gestimmt. (...) Die Euro-Krise kann nicht in wenigen Sätzen erklärt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklären unermüdlich die Euro-Krise und begründen die damit verbundenen Schritte. (...) Die Euro-Krise wird beherrschendes Thema bleiben. (...)
(...) die Relevanz der Änderung des Melderechts kam erst durch einen Verfahrenstrick der Koalition auf. Es wurden Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung in letzter Minute eingereicht und die entscheidenden Änderungen, über die nun ausführlich diskutiert wird in der Öffentlichkeit und die in der Kritik stehen, wurden gut versteckt. (...)
(...) Sie haben Recht: bei jenem Auftritt im BR-Tagesgespräch hatte ich sicherlich keinen sehr glücklichen Moment. Daraus können Sie ersehen, wie sehr mich der plötzliche Medienhype in Tonlage und Inhalt überrascht hat. (...)