(...) zu Ihrer Frage nach den „Folgemöglichkeiten“ des ESM lesen Sie bitte meine Antwort auf die Frage von Herrn Altenhöfer nochmals sorgfältig. Sie finden auf der Homepage des Bundestags, in Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung, in Unterrichtsmaterialien und seriösen Büchern und Zeitschriften umfassende Informationen zu den Umständen des Ermächtigungsgesetzes. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgarten,
(...) Ich wende mich entschieden gegen die undemokratischen Reformen der Orban-Regierung. Aus diesem Grund haben die Grünen mit den Stimmen der Linken, Sozialdemokraten und Liberalen im Februar diesen Jahres eine Resolution zur Lage in Ungarn verabschiedet, in der sich das Europäische Parlament "zutiefst besorgt über die Lage in Ungarn in Bezug auf die Praxis der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der sozialen Rechte, die Gewaltenteilung, die Gleichheit und das Diskriminierungsverbot" zeigt. (...)
(...) Ich bin als selbstverständlich davon ausgegangen, daß die scharfe Kritik auch vom deutschen Botschafter geteilt wird und sich in seinen Berichten wiederfindet. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,