Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meine ausführliche Stellungnahme zum Thema Beschneidung, die ich im Deutschen Bundestag zu Protokoll gegeben habe, können Sie nachlesen, wenn Sie einen der beiden folgenden Links aufrufen: (...)

(...) Hinzu kommt, dass nicht das Melderecht, sondern das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abschließende Regelungen für die zulässige und unzulässige Verwendung von personenbezogenen Daten vorsieht. Der Betroffene hat hier ebenfalls die Möglichkeit zuvor oder im Anschluss an die Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu widersprechen. (...)

(...) Frage 1-3: Ich versichere Ihnen, dass der Aufenthalt einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Reichstag alles andere als einen privaten Charakter trägt. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist es u.a. (...)

(...) wir sehen den Entwurf für das Jahressteuergesetz sehr skeptisch. Durch die vorgeschlagene Regelung würde Berichten des Verfassungsschutzes der Rang von steuerlichen Grundlagenbescheiden zukommen. (...)