Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank Steffel
Antwort 27.06.2018 von Frank Steffel CDU

(...) Das CDU-Präsidium hat Mitte Juni 2018 ihre Unterstützung für die Initiative der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben. Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen demnach bei einem erneuten Versuch der Einreise zurückgewiesen werden. (...)

Frage von Klaus H. • 11.06.2018
Frage an Volkmar Klein von Klaus H. bezüglich Recht
Portrait von Volkmar Klein
Antwort 12.06.2018 von Volkmar Klein CDU

(...) Jeder Bürger hat das Recht Petitionen einzureichen und dafür Unterstützer zu finden. Selbstverständlich müssen an den deutschen Grenzen auch unsere Gesetze eingehalten werden. Einen Rechtsbruch, in der Art und Weise wie Sie ihn hier darstellen, sehe ich allerdings nicht. (...)

Portrait von Detlev Pilger
Antwort 19.06.2018 von Detlev Pilger SPD

(...) Die Einführung der sogenannten Anker-Zentren sollte, gemäß ihres ursprünglichen Zweckes, genau hier ansetzen und auf lange Sicht hin zur Effizienzsteigerung der notwendigen, bürokratischen Formalitäten beitragen. Sinn des Ganzen war meinem Kenntnisstand nach bislang, dass sämtliche Behörden innerhalb der Zentren versammelt sein würden – so soll gewährleistet werden, dass die jeweiligen Entscheidungen rasch getroffen werden können. (...)