(...) In der Corona-Krise ist Solidarität in Europa das Gebot der Stunde. Wir
werben für einen Dreiklang zum einen aus Mitteln des Europäischen
Rettungsfonds (ESM), zum anderen aus Krediten der Europäischen
Investitionsbank (EIB) und Geldern aus der vorgeschlagenen
Arbeitslosenrückversicherung (SURE) (...)
(...) Leider ist die derzeitige Knappheit an Desinfektionsmittel und an Schutzausrüstung weltweit und es wird zwar durch das Land alles aufgekauft, was zu bekommen ist, aber das tun andere Länder für ihre eigene Bevölkerung auch. (...)
(...) Um die parlamentarischen Rechte zu wahren und um die verfassungsrechtlichen Kontrollaufgaben zu gewährleisten, wurden der Bundesregierung in dieser besonderen Lage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen durch den Deutschen Bundestag übertragen. Der Deutsche Bundestag kann jederzeit die beschlossenen Maßnahmen überprüfen sowie die Aufhebung bzw. Ausweitung dieser Regelungen beschließen. (...)
