Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin mir bewusst, dass die Eurostabilisierung in der Bevölkerung kritisch gesehen wird. Aber wir diskutieren leider mehr über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt als über die Eurokrise, welche diese Maßnahmen notwendig gemacht hat. Das führt zu einer problematischen Entwicklung, die Menschen empfinden nicht die Eurokrise, sondern die Stabilisierungspolitik als Sicherheitsrisiko, und ich halte das für sehr bedenklich. (...)

(...) Nachdem wir GRÜNEN schon in der letzten und in dieser Legislaturperiode Gesetzentwürfe für eine Wahlrechtsreform eingebracht haben, sind wir auch nun wieder bereit, konstruktiv an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten. Ihr Vorschlag enthält dabei gute Ansätze, die bei den Beratungen zur Sprache kommen können. (...)

(...) einem Bundeswahlrecht, das sich eng an den Regelungen der Bayerischen Landtagswahl orientiert, stünde ich sehr positiv gegenüber. Dabei werden die Erststimmen der Stimmkreis-Kandidaten zu den Zweitstimmen gezählt. (...)

(...) Ihre Sorgen, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien der Freiheit und der freien Meinungsäußerung gefährdet seien, teile ich nicht. Vor dem Entzug der Steuervorteile entscheiden die Verwaltungsgerichte über Einstufung der Vereinigungen als extremistisch. Wenn eine Gruppierung von den Verwaltungsgerichten als eine solche eingestuft wird, kann geklagt werden. (...)