(...) Deshalb auch gleich zur Frage 3: Der Datenschutz wird selbstverständlich gewahrt. Der zwischen allen Bundesländern geschlossene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht vor, dass die GEZ Daten der Einwohnermeldeämter bekommt. Selbstverständlich sieht der gleiche Staatsvertrag umfangreiche Datenschutzbestimmungen für die Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung vor. (...)
(...) Man muss sich die Frage stellen warum die Bundesregierung, diese sinnvollen Grundsätze und Schranken für die Anwerbung von Soldatinnen und Soldaten nicht umsetzt. Es ist möglich ohne das Ändern von Gesetzen die Rekrutierung durch ein externes Unternehmen durchführen zu lassen, dass dann dem UWG unterliegt und direkt haftbar gemacht werden kann. Mittelfristig ist - und das Fordern ja auch die Piraten Berlin schon lange - die Werbung der Bundeswehr an, in und um Schulen zu verbieten. (...)
Ich begrüße die Entschuldigung von Herrn Dr. Herbst.
Form und Gestaltung einer Entschuldigung muss man aber immer dem Betroffenen selbst überlassen.
Sehr geehrte Frau Stoll,
(...) Bei der Beschneidung stellt sich diese Frage vordergründig. Es besteht sowohl wissenschaftliche wie politische Einigkeit darüber, dass die Zirkumzision einen irreversiblen und nicht zu bagatellisierenden Eingriff in die Körper von Menschen darstellt. (...)
(...) Die Frage nach neuen Statuten stellte sich wie gesagt, weil unsere Arbeitsweise einfach nicht auf die klassischer Fraktionen gepasst hat. Neben den geschäftsführenden Tätigkeiten, die ich großteils allein gemacht habe, wurden Sachen beinahe immer im Umlauf und mit der gesamten Fraktion entschieden, statt nur im Vorstand. (...)