Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Mein politisches Interesse gilt, das wissen Sie, der Schulpolitik. Angesichts der hier von Schwarz-Grün (2008-2010) und unter der SPD-Alleinregierung (2011-2015) verursachten Schäden im Hamburger Schulsystem betrachte ich es als vorrangiges Ziel, die Fehler der zurückliegenden Jahre möglichst schnell und nachhaltig zu korrigieren: Das Sitzenbleiben als pädagogische Maßnahme und die externe, neutrale Zweitkorrektur im Abitur sind wieder einzuführen, die Stadtteilschulen haben spätestens ab Klasse 7 mit abschlussbezogen differenzierender Förderung zu beginnen, die Bildungspläne sind von „Kompetenzorientierung“ wieder auf Wissensvermittlung umzustellen, die Sonder- und Förderschulen erhalten eine Bestandsgarantie und Schüler mit Behinderungen ausnahmslos wieder individuelle Förderressourcen. (...)
(...) Für mich als Freie Demokratin ist klar, CETA und TTIP bieten unserer exportorientierten Wirtschaft einmalige Chancen für Wachstum und damit für neue Arbeitsplätze. Die Ablehnung der Freihandelsabkommen durch Antiamerikaner und Nationalstaatsromantiker bedeutet für Deutschland ein Abkoppeln vom Weltmarkt. (...)
Sehr geehrter Herr Harders,
vielen Dank für Ihren ausführlichen Fragenkatalog. Hier meine Antworten auf Ihre Fragen:
(...) Konzerne können über den Weg der privaten Klagen demokratisch legitimierte Standards anfechten und verhindern. Hier sehe ich die Gefahr, dass demokratisch legitimierter politischer Gestaltungsspielraum zu Gunsten von Investoreninteressen aufgegeben wird und ausländische Konzerne mehr Rechte erhalten als Staaten. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
zu Ihren Fragen:
3. Ich bin für die Beibehaltung unserer Standards. Die Schiedsgerichtsbarkeit lehne ich ab.
(...) Für mich als Freie Demokratin ist klar, CETA und CETA bieten unserer exportorientierten Wirtschaft einmalige Chancen für Wachstum und damit für neue Arbeitsplätze. Die Ablehnung der Freihandelsabkommen durch Antiamerikaner und Nationalstaatsromantiker bedeutet für Deutschland ein Abkoppeln vom Weltmarkt. (...)
