Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Till D. • 03.02.2025
Meinten Sie es ernst, indem Sie den Fraktionen der SPD und Grünen 'Schuld' am Scheitern des Antrags zur Zuwanderungsbegrenzung geben?
Portrait von Henning Otte
Antwort 15.02.2025 von Henning Otte CDU

Über drei Jahre hat die ehemalige Ampelkoalition nicht die Kraft gefunden, wirksame Maßnahmen zu Begrenzung und Steuerung der Migration zu treffen

Frage von Elke H. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Rüffer, wie stehen Sie zur Beantragung eines AfD Verbots beim Bundesverfassungsgericht? Haben Sie andere Pläne, wie die Faschisierung in unserem Land aufgehalten werden kann?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 05.02.2025 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.

Frage von Klaus H. • 03.02.2025
Warum haben Sie sich beim Zustrombegrenzungsgesetz enthalten. Weil sie kein Gesetz mit AfD Stimmen beschließen wollten, oder weil Sie Inhaltlich nicht mit dem Gesetz übereinstimmen?
Portrait von Jens Beeck
Antwort 10.02.2025 von Jens Beeck FDP

Mit meiner Zustimmung zum nicht rechtsverbindlichen Entschließungsantrag der CDU/CSU am 29. Januar 2025 habe ich deutlich gemacht, dass der politische Wille zur Reform des Migrations- und Asylrechts seitens der FDP besteht

Frage von Wolfgang U. • 03.02.2025
Hallo Hr. Heß, Wie hätten Sie im Bundestag für das umstrittene Gesetz gestimmt und stehen Sie weiter hinter Hr. Merz als Kanzlerkandidat?
Portrait von Siegmar Heß
Antwort 03.02.2025 von Siegmar Heß CDU

Bitte um Präzisierung der ersten Frage.

Frage von Gabriele S. • 03.02.2025
Sollte die AfD verboten werden?
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 05.02.2025 von Axel Knoerig CDU

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht worden ist, zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten.